Agrarpolitik

Vetorecht des Umweltbundesamts bei Pestizidzulassung muss bleiben, fordern Naturland und Bioland

Unionsgeführte Länder wollen Pestizidzulassung vereinfachen

Die Bio-Verbände Naturland und Bioland warnen vor Plänen mehrerer unions- und FDP-geführter Bundesländer, das Vetorecht des Umweltbundesamts (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden abzuschaffen. Anlass ist die Agrarministerkonferenz, die Ende vergangene Woche in Heidelberg tagte.


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Bisher hat das UBA das letzte Wort, wenn es darum geht, ein neues Pflanzenschutzmittel einzuführen. Als zuständige Umweltfachbehörde stellt es sicher, dass keine Mittel zugelassen werden, die unvertretbare Risiken für die Umwelt darstellen. Würde das Vetorecht des UBA abgeschafft, bliebe die alleinige Entscheidungsbefugnis im Pestizidzulassungsverfahren beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

„Pestizide können krank machen. Das ist spätestens mit der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft Common Sense“, unterstreicht Bioland-Präsident Jan Plagge. „Dass sich einige Bundesländer vor diesem Hintergrund nun dafür einsetzen, bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel die zentrale Instanz mit dem kritischen Blick auf Umweltfolgen auszuschalten, ist schon zynisch.“

Die Rolle des UBA als letzte Kontrollinstanz bei der Pestizidzulassung sei zentral, kommentiert auch Naturland-Präsident Eberhard Räder. Dass es auch ohne chemisch-synthetische Pestizide gelingt, sehr gute Ernteergebnisse einzufahren, zeige der Ökolandbau.

Beide Verbandspräsidenten betonen, dass sich Länder und Bund lieber auf die breit in Wirtschaft und Gesellschaft getragenen Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft besinnen sollten: Pestizideinsatz reduzieren, auf vielfältige Fruchtfolgen und die Entwicklung sowie Zulassung von biologischen oder naturstoffbasierten Pflanzenschutzmitteln setzen.

Als besonders wirksames Instrument empfehlen Räder und Plagge eine Pestizidabgabe. Eine Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeige, dass der Pestizideinsatz durch eine solche deutlich reduziert werden könne. Zudem würde dadurch dringend benötigtes Geld für den nachhaltigen Umbau des Agrarsektors in die Kassen gespült.

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