Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung läuft am 31. August aus. Nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion wird die investive Förderung derzeit so stark nachgefragt wie nie zuvor: Bis zum 29. Juli gingen in diesem Jahr bereits 314 Anträge ein – fast so viele wie in den Jahren 2024 und 2025 zusammen.
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Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat angekündigt, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe von rund 4,1 Milliarden Euro 2026 auf 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu erhöhen, um Ernteausfälle zu kompensieren. Bisher wurden diese Mittel genutzt, um Agrarumwelt- und Ökosystemleistungen zu honorieren. Bio-Verbände kritisieren die fehlende Wirksamkeit und Vorsorge einer solchen pauschalen Dürrehilfe.
Die anhaltende Trockenheit setzt der Landwirtschaft zunehmend zu. Baden-Württemberg und Bayern haben für Bio-Bauern den Katastrophenfall ausgerufen, wonach sie nach EU-Öko-Verordnung bestimmtes konventionelles Futter einsetzen dürfen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Mittwoch im Bundeskabinett über die Folgen der Dürre berichtet – dabei jedoch das Stichwort Klimawandel ausgespart. Ophelia Nick, Grünen-Sprecherin für Landwirtschaftspolitik, vermisst dauerhafte Lösungsansätze.
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Wie geht’s weiter mit der Agrarpolitik in Baden-Württemberg? Welche Schwerpunkte will die neue Landesregierung setzen? Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL) – gemeinsame Stimme von Bioland, Naturland, Demeter, Ecovin und Ecoland – hat viele Fragen, Wünsche und Forderungen an Marion Gentges, neue Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat. Das Ergebnis beim Vor-Ort-Termin der AÖL Baden-Württemberg im Schuttertal: ein offener und intensiver Austausch bei der Bioland-Rinderhaltergemeinschaft Schuttertal.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant eine Neuordnung seiner Behörden im Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) sollen in einem neuen Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammengeführt werden. Ziel sei es, wissenschaftliche Kompetenzen zu bündeln und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Im Jahr 2029 soll das neue Institut seine Arbeit aufnehmen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hält nationale Koexistenzregelungen für Neue Gentechnik-Pflanzen der Kategorie 1 für ausgeschlossen. Das berichtet Tagesspiegel Background auf Grundlage einer Stellungnahme des BMLEHs. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) vertritt dagegen weiterhin die Auffassung, dass nationale Schutzmaßnahmen rechtlich möglich bleiben. Unterstützung bekommt er vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der die Bundesregierung zum Schutz der gentechnikfreien Produktion auffordert.
