Gesellschaft
Neue Gentechnik: Über 130.000 Bürger fordern klare Regeln
Petition an Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben
© Nick Jaussi
Zwei bayerische Demeter-Bäuerinnen sowie Vertreter von 14 Organisationen und Verbänden haben heute in Berlin eine Petition gegen die geplante Deregulierung Neuer Gentechnik an eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums übergeben. Über 130.000 Menschen fordern die Bundesregierung damit auf, die geltenden Gentechnikregeln auch für Neue Gentechnik beizubehalten – inklusive Kennzeichnungspflicht, Risikoprüfung, Koexistenzmaßnahmen und eines Verbots von Patenten.
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Zu den unterstützenden Organisationen zählen der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Bio-Anbauverbände Bioland und Demeter, der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Greenpeace, der Bund Naturschutz in Bayern und das Gen-ethische Netzwerk. Monika Lahrssen-Wiederholt, Leiterin der Abteilung ‚Ernährung, Gesundheitlicher Verbraucherschutz‘ im BMLEH, nahm die Unterschriften persönlich entgegen.
Mit der Petition wenden sich die Initiatorinnen Pola Krenkel und Nicole Schmitt gegen die geplante Deregulierung des EU-Gentechnikrechts. Der aktuelle Kommissionsvorschlag sieht vor, für bestimmte NGT-Pflanzen Kennzeichnungspflicht, Risikoprüfung sowie Koexistenz- und Haftungsregeln zu lockern oder abzuschaffen. Dazu könnten Patente auf NGT-Pflanzen den Zugang zu Saatgut und genetischen Ressourcen für Bauern stark einschränken.
„Wenn dieser Vorschlag so durchkommt, steht die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt auf dem Spiel. Es droht die Durchpatentierung unserer Lebensgrundlagen. Bäuerinnen wie Züchter müssten sich mit komplizierten Patentproblemen und Rechtsstreitigkeiten herumschlagen. Die Bundesregierung darf dieser Deregulierung nicht zustimmen“, kommentiert Krenkel.
„Saatgut und genetische Vielfalt gehören in die Hände vieler – nicht unter die Kontrolle weniger mächtiger Konzerne“, fügt Schmitt hinzu und betont das Recht auf Wahlfreiheit von Bauern, Züchtern, Lebensmittelbetrieben und Verbrauchern.
„Wir fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesregierung auf, die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung zu sichern – konventionell und ökologisch – vom Saatgut bis zum Teller. Dafür braucht es verpflichtende wirksame Koexistenzmaßnahmen und Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip“, betont die AbL-Vertreterin Annemarie Volling.
„Mehr als 130.000 Menschen sehen mit der geplanten Deregulierung des EU-Gentechnikrechts große Risiken verbunden und äußern das durch die Unterzeichnung dieser Petition“, meint die Bioland-Politikleiterin Carolin Pagel. Die Entscheidungsträger in den Bundesministerien, im Bundeskanzleramt und im Europaparlament müsse das zum Nachdenken bringen.
Am 3. Dezember sollen die finalen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission stattfinden. Kommt es zu einem Kompromiss, könnten die neuen Regeln zügig verabschiedet werden.
