Agrarpolitik
Keine Mehrheit für Gentechnik-Deregulierung im EU-Agrarrat
Bioland begrüßt Signal aus Brüssel
Der EU-Agrarrat hat heute erstmals über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung abgestimmt. Dabei konnte der Kompromissentwurf der Ratspräsidentschaft keine qualifizierte Mehrheit erzielen. Die Agrarminister werden sich voraussichtlich im neuen Jahr weiter um eine gemeinsame Position für mögliche Verhandlungen im Trilog bemühen.
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Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bei der Abstimmung enthalten. Bioland-Präsident Jan Plagge fordert angesichts dessen eine klare Positionierung der gesamten Bundesregierung. Vor allem der Bundeskanzler müsse halten, was er im Wahlkampf versprochen hat: die uneingeschränkte Geltung des Vorsorgeprinzips auch für Neue Gentechnik.
„Die Verbraucher*innen wollen auch weiterhin entscheiden, ob sie Gentechnik auf ihrem Teller haben oder nicht“, betont Plagge. Neben einem Verlust der Wahlfreiheit drohten durch eine Deregulierung auch Preissteigerungen, da ein erhöhter Aufwand zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit und die ohnehin kritischen Patente zu Mehrkosten führen würden.
„Der Angriff auf die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde fürs Erste abgewehrt“, kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Kennzeichnung, Koexistenzregelungen und ein vorsorgeorientiertes Risikoprüfungs- und Zulassungssystem sowie Patentfreiheit seien Grundbedingungen für den Erhalt der konventionellen und ökologischen gentechnikfreien Landwirtschaft sowie für den Schutz der Ökosysteme.
