Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hat einen zuvor diskutierten Vorschlag zur Kürzung von Agrarfördermitteln nach Kritik aus den Bundesländern und von Verbänden wieder zurückgezogen. Der Vorstoß hatte insbesondere Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums betroffen.

Konkret ging es um Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Nach ursprünglichen Überlegungen sollten im laufenden Haushalt rund 150 Millionen Euro aus einzelnen Förderlinien gestrichen werden. Die GAK finanziert unter anderem Programme für ländliche Entwicklung, Agrarumweltmaßnahmen sowie Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe.

Mehrere Bundesländer hatten gegen die geplanten Kürzungen protestiert und darauf hingewiesen, dass viele Programme bereits eingeplant und teilweise langfristig angelegt seien. Auch aus der Landwirtschaft und von Umweltverbänden kam Kritik. Sie warnten, dass Einschnitte bei Förderprogrammen Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz erschweren könnten.

Nach den Rückmeldungen aus den Ländern verzichtete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schließlich auf den Kürzungsvorschlag. Die entsprechenden Fördermittel sollen nun wie vorgesehen weitergeführt werden.

Die Debatte zeigt erneut die Spannungen in der Agrarpolitik zwischen Haushaltsdisziplin und der Finanzierung von Maßnahmen für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Parallel laufen auf europäischer Ebene Diskussionen über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027.