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Notbremse bei Agrarreform: Bio-Verbände fordern GAP-Verlängerung bis 2034

Rückschritte in Sachen zukunftsfähiger Landwirtschaft befürchtet

Notbremse bei Agrarreform: Bio-Verbände fordern GAP-Verlängerung bis 2034 © KI-generiert

Die vier Bio-Verbände Bioland, Naturland, Demeter und Biokreis fordern das EU-Parlament auf, die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzulehnen und stattdessen den bestehenden Rechtsrahmen bis 2034 fortzuführen. Nach den aktuell diskutierten Vorschlägen befürchten sie erhebliche Verschlechterungen für Agrarumweltmaßnahmen, den Ökolandbau und die Entwicklung ländlicher Räume.


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„Die Vorschläge setzen zunehmend auf pauschale Flächenprämien und schwächen gezielte Förderinstrumente für Umwelt-, Klima- und Ökoleistungen. Betriebe haben ihre Entwicklung aber gezielt auf die geltenden Förderbedingungen ausgerichtet. Wer jetzt erneut grundlegende Änderungen beschließt, entwertet diese Investitionen und zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit der Agrarpolitik“, unterstreichen die Verbände in einem gemeinsamen Statement. „Es droht ein massiver Rückschritt in Sachen zukunftsfähiger Landwirtschaft, zu einer Zeit, in der eigentlich wirksame Reformen nötig wären, um die wirtschaftliche Perspektive der Betriebe und des Sektors abzusichern. Zudem würden zentrale Erkenntnisse aus dem Strategischen Dialog, der Zukunftskommission Landwirtschaft und Empfehlungen aus der Wissenschaft einfach ausgeblendet.“

Nach Auffassung der Bio-Verbände enthält die derzeitige GAP wichtige Instrumente für eine zukunftsfähige Agrarpolitik. Dazu gehörten die verpflichtenden, zu 100 Prozent EU-finanzierten Öko-Regelungen, ein gesicherter Finanzrahmen für Maßnahmen der zweiten Säule sowie die Möglichkeit, Fördermittel zugunsten gesellschaftlicher Leistungen umzuschichten. Diese Ansätze sollten weiterentwickelt statt gestrichen werden.

Außerdem fehle den Mitgliedstaaten und Betrieben die Zeit für eine grundlegende Neugestaltung. In den vergangenen Jahren seien erhebliche Ressourcen in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategiepläne investiert worden. Bei einer erneuten Systemumstellung innerhalb kurzer Fristen befürchten die Verbände „massive Unsicherheiten“ und eine Überforderung von Verwaltung und Betrieben.

Die Verbände plädieren daher dafür, den bestehenden Rechtsrahmen bis 2034 fortzuführen. Die zusätzliche Zeit solle genutzt werden, um Schwächen der aktuellen GAP zu beheben, bewährte Förderinstrumente zu stärken und eine langfristig tragfähige Agrarpolitik zu entwickeln.

„Die Höfe brauchen Verlässlichkeit statt einer Reform um der Reform willen. Wer heute Umweltleistungen, Ökolandbau und ländliche Entwicklung schwächt, verspielt die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft – und der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“, unterstreichen die Verbände.

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